Muster: frei erfundenes Beispiel, kein Kundenfall.

BSI-Gesetz in der Fassung ab 06.12.2025, geprüft am 07.11.2026. Fachliche Einordnung, keine Rechtsberatung.

1 Unternehmen und Tätigkeit

Unternehmen
Entsorgungsunternehmen im Mittelstand, eine Gesellschaft ohne Konzernverbund.
Tätigkeit
Sammlung und Verwertung von Haus- und Gewerbeabfällen.
Größe
Mittleres Unternehmen, unter 250 Beschäftigten und unter den Schwellen für Umsatz und Bilanzsumme großer Unternehmen. [Beschäftigte, Umsatz und Bilanzsumme laut Jahresabschluss]
Anlagen
Keine Anlage oberhalb der Schwellenwerte für kritische Anlagen.
Geltungsbereich
Das gesamte Unternehmen mit Betriebshof, Fuhrpark, Disposition, Verwaltung und IT.

2 Ergebnis mit Begründung

PrüfschrittBefundBegründung
EinrichtungsartAnlage 2, Nr. 2.1.1Abfallbewirtschaftung ist die Haupttätigkeit des Unternehmens. Wäre sie nur eine Nebentätigkeit, fiele es hier nicht darunter.
Leistung gegen EntgeltJaDas Gesetz erfasst hier nur, wer anderen Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt anbietet. Das Unternehmen stellt seine Entsorgung Kommunen und Gewerbekunden in Rechnung.
GrößeMittleres UnternehmenAb 50 Beschäftigten oder mit Umsatz und Bilanzsumme über 10 Mio. Euro ist es eine wichtige Einrichtung. Für Anlage 2 bleibt es dabei auch bei weiterem Wachstum.
Betreiber kritischer AnlagenNeinKeine Anlage oberhalb der Schwellenwerte.

Wichtige Einrichtung nach § 28 Abs. 2 BSIG.

Ändern sich Größe oder Tätigkeit, ändert sich womöglich auch das Ergebnis. Die Feststellung wird deshalb jährlich und bei jeder solchen Änderung wiederholt.

3 Pflichten im Überblick

PflichtFundstelleFrist oder Turnus
Risikomanagementmaßnahmen in den zehn Bereichen umsetzen und dokumentieren§ 30 BSIGlaufend
Beim BSI registrieren§ 33 Abs. 1 BSIGspätestens drei Monate nach Eintritt der Betroffenheit
Änderungen der Registrierungsangaben übermitteln§ 33 Abs. 5 BSIGbinnen zwei Wochen ab Kenntnis
Erhebliche Sicherheitsvorfälle melden§ 32 BSIG24 Stunden, 72 Stunden, ein Monat ab Kenntnis
Geschäftsleitung setzt die Maßnahmen um und überwacht sie§ 38 Abs. 1 BSIGlaufend
Geschäftsleitung nimmt an Schulungen teil§ 38 Abs. 3 BSIGregelmäßig
Aufsicht durch das BSI, wenn Tatsachen auf Mängel in der Umsetzung hindeuten§ 62 BSIGanlassbezogen
Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten meldenArt. 33 DSGVO72 Stunden

4 Meldeweg

Wer im Ernstfall was tut. Namen stehen im echten Bericht, im Muster nur die Rollen.

SchrittWerWie
Hinweis aufnehmenIT-Bereitschaft[Erreichbarkeit rund um die Uhr laut Bereitschaftsplan]
Erheblichkeit entscheidenMeldeverantwortliche Person mit VertretungNach einer festen Checkliste
An das BSI meldenMeldeverantwortliche PersonÜber das Meldeportal von BSI und BBK
Datenschutz prüfenDatenschutzbeauftragte PersonParallel zur Meldung an das BSI

5 Offene Punkte

  • [Beschäftigte, Umsatz und Bilanzsumme laut Jahresabschluss] bestätigen.
  • Registrierung beim BSI steht noch aus.
  • Meldeverantwortliche Person und Vertretung sind noch nicht benannt.
  • Schulung der Geschäftsleitung ist noch nicht geplant.

6 Nächste Schritte

  1. Innerhalb der Frist beim BSI registrieren.
  2. Meldeweg festlegen, Zugang zum Meldeportal einrichten und den Ablauf einmal üben.
  3. Beschluss der Geschäftsleitung zu den Risikomanagementmaßnahmen.
  4. Mit dem Sicherheits-Lagebild klären, wo das Unternehmen in den zehn Bereichen steht.
  5. Betroffenheit jährlich und bei Änderungen an Größe oder Tätigkeit neu prüfen.

Vorbehalt

Dieses Muster ist eine fachliche Einordnung und keine Rechtsberatung. Grundlage ist das BSI-Gesetz in der Fassung ab 06.12.2025, geprüft am 07.11.2026. In Grenzfällen empfehlen wir eine Abstimmung mit dem BSI oder eine anwaltliche Prüfung.

Muster: frei erfundenes Beispiel, kein Kundenfall.

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